Südkorea: Politik des Gouverneurs setzt Leben aufs Spiel

April 2024

PR-Gateway: Diskriminierende Politik von Lee Jae-Myung ist für viele Südkoreaner Lebensgefährlich. Auf Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen folgt zweite Corona Welle

Infektionskrankheiten machen vor niemandem Halt und es muss, ohne jemanden zu diskriminieren, in jedem Fall schnell reagiert werden. Während Krankheiten nicht zwischen Religion, Herkunft, Geschlecht oder Hautfarbe unterscheiden, scheint Südkorea es zu tun.

Schlimmer als die Pandemie selbst ist die Arroganz von Staatspräsidenten. Vor allem die USA und Europa stellten unter Beweis, dass die Nationen, welche das Virus zu Beginn belächelten, am schlimmsten betroffen waren.

Der Stand von weniger als 50 Neuinfizierungen pro Tag ließ vermuten, Korea hätte das Corona-Virus unter Kontrolle. Nach der Masseninfektion Anfang des Jahres in der Shincheonji-Kirche in Daegu wurde das Gesundheitssystem überarbeitet und es entstand ein verstärktes öffentliches Bewusstsein. Doch seit dem 14. August stiegen die täglich gemeldeten Neuinfektionen, ausgelöst von abgehaltenen Versammlungen und Gottesdiensten der etablierten Kirchen, wieder auf über 100. Ein Bruch des Infektionsschutzgesetzes der Regierung. Vor allem ist die Provinz Gyeonggi betroffen, in der die "Worin Jaeli Kirche" in Yongin mit etwa 1.100 Mitgliedern seit dem 9. August ihre Mitarbeiter, Parkpersonal, Freiwillige und Pastoren mit Lebensmitteln versorgte.

Die Behörden äußerten sich "Wegen der direkten Nähe zu der Hauptstadt Seoul handelt es sich um eine sehr ernstzunehmende Situation, die zu einem massiven Neuausbruch führen könnte" und forderten dazu auf, keine Familientreffen zu veranstalten. Da sich Südkorea auf dem höchsten Level an Neuinfektionen seit dem 31. März befindet, beginnt die Regierung die Präventionsmaßnahmen der aktuellen Phase zu überdenken. Die Unbesonnenheit der etablierten Kirchen, welche die nationalen Richtlinien ignorierten und Gottesdienste abhielten, haben riskiert, dass das Alltagsleben mehr eingeschränkt und die Wirtschaft des Landes weiter geschwächt werden.

Zu der Zeit, als der Präsident sagte man solle "dem alltäglichen Leben nachkommen" gab es in der Provinz Gyeonggi zwei infizierte Shincheonji-Mitglieder. Die Reaktion des Gouverneur Lee Jae-Myung darauf war, dass er persönlich im Hauptsitz in Gwacheon erschien, Mitgliederlisten beschlagnahmte, die gesamte Kirche schließen ließ und ein Versammlungsverbot in Kraft setzte.

An die "Worin Jaeli Kirche", welche gegen die Versammlungsverbote verstoßen hatte, ergingen keine derartigen Schließungsanordnungen oder Verbote. Die Regierung vermittelte durch passiv erteilte Verwaltungsmaßnahmen, dass sie über die Situation besorgt sei.

Die einzige Maßnahme des Gouverneurs Lee war, bei der Notfall-Pressekonferenz am 14. August anzuordnen, dass alle religiösen Einrichtungen in der Provinz Gyeonggi ab dem 15. August für zwei Wochen eingeschränkt werden. Weiter sagte er: "Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung der Krankheiten aufgrund der wiederholten Fälle von Verstößen, wie z.B. Bereitstellen von Mahlzeiten, Essen in Gruppen nach den religiösen Versammlungen und Nichttragen von Masken während der Choraktivitäten, zu verhindern." Nicht ansatzweise mit dem Handlungszwang, mit dem entsprechend die Shincheonji-Kirche konfrontiert wurde.

Der Gouverneur der Provinz Gyeonggi ordnete die Präventionsmaßnahmen "mit zweierlei Maß gemessen" an. Weil er politische Ziele vor die Sicherheit der Bürger stellte, wird angenommen, dass sich die Infektion durch Kirchen in der Provinz Gyeonggi weiterverbreiten wird. Die parteiischen und lockeren Regelungen der Verantwortlichen gefährden das Leben und die Sicherheit des gesamten Landes.

Im südkoreanischen Grundgesetz ist festgelegt, dass Menschen nicht auf Grund von Religion, Rasse oder ihres sozialen Status diskriminiert werden dürfen. Werden leitende Politiker, die entgegen dem gesunden Menschenverstand die Infektionskrankheit COVID-19 als Vorwand nutzen und das Gesetz ignorieren, um politische Ziele zu erreichen, weiterhin in einer Demokratie ihre Position behalten dürfen?
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