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Gesundheit-Infos-247.de - Gesundheit Infos, Gesundheit News & Gesundheit Tipps - rund ums Thema Gesundheit !
BGH wendet erstmals AGG auf GmbH Geschäftsführer an
Veröffentlicht am Montag, dem 06. Juli 2015 von Gesundheit-Infos-247.de
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BGH wendet erstmals AGG auf GmbH Geschäftsführer an
Freie-PM.de: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Der BGH (BGH 23.4.2012, II ZR 163/10) entschied jetzt erstmals zugunsten eines GmbH Geschäftsführers unter Anwendung des AGG. Kläger war im vorliegenden Fall ein 62jähriger Mann, welcher die Geschäftsführung einer GmbH ausübte. Er stand in einem befristeten Arbeitsverhältnis für fünf Jahre, welches den Ablauf seiner Amtszeit am 31.08.2009 vorsah. Die im Dienstvertrag festgelegten Bedingungen sollen vorgesehen haben, dass der Kläger spätestens 12 Monate vor Ablauf seiner Amtszeit über eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses, bzw. den Abschluss des Arbeitsverhältnisses aufgeklärt werden müsse. Diese Entscheidung habe der Aufsichtsrat einer GmbH zu treffen. Im vorliegenden Sachverhalt soll sich der Aufsichtsrat für den Abschluss des Arbeitsverhältnisses entschieden haben, um die Stelle der Geschäftsführung an einen 42 jährigen Mitbewerber zu vergeben.
Der Kläger, welcher der Auffassung war, dass die Entscheidung über den Abschluss des Arbeitsverhältnisses nur alterstechnische Gründe habe, berief sich auf das Altersdiskriminierungsverbot des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Nachdem das LG die Klage abgewiesen hatte, gab ihr das OLG im Wesentlichen statt und sprach dem Kläger einen immateriellen Schaden in Höhe von 36.000EUR statt der geforderten 110.000EUR zu.
Als Grund dafür wurde die Beweisregel des § 22 AGG genannt, nach welcher der Bewerber nur Indizien dafür geben müsse, dass der Abschluss seines Arbeitsverhältnisses alterstechnische Gründe habe. Der Aufsichtsratsvorsitzende der GmbH soll zuvor gegenüber der Presse erklärt haben, dass die Neubesetzung der Stelle mit einem "Umbruch des Gesundheitsmarkts" zu erklären sei, und habe dies als Hauptgrund für die Entscheidung angeführt. Dies war ausreichend, um die Beweislastumkehr nach §22 AGG zu belegen.
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html
Firmenkontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
M Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
Deutschland
E-Mail: presse@grprainer.com
Homepage: http://www.grprainer.com/
Telefon: 0221-2722750
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Veröffentlicht von >> prmaximus << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de - dem freien Presseportal mit aktuellen News und Artikeln
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Der Kläger, welcher der Auffassung war, dass die Entscheidung über den Abschluss des Arbeitsverhältnisses nur alterstechnische Gründe habe, berief sich auf das Altersdiskriminierungsverbot des Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Nachdem das LG die Klage abgewiesen hatte, gab ihr das OLG im Wesentlichen statt und sprach dem Kläger einen immateriellen Schaden in Höhe von 36.000EUR statt der geforderten 110.000EUR zu.
Als Grund dafür wurde die Beweisregel des § 22 AGG genannt, nach welcher der Bewerber nur Indizien dafür geben müsse, dass der Abschluss seines Arbeitsverhältnisses alterstechnische Gründe habe. Der Aufsichtsratsvorsitzende der GmbH soll zuvor gegenüber der Presse erklärt haben, dass die Neubesetzung der Stelle mit einem "Umbruch des Gesundheitsmarkts" zu erklären sei, und habe dies als Hauptgrund für die Entscheidung angeführt. Dies war ausreichend, um die Beweislastumkehr nach §22 AGG zu belegen.
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(Artikel-Titel: BGH wendet erstmals AGG auf GmbH Geschäftsführer an)
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Der BGH entscheidet im Geburtsschadensrecht: (PR-Gateway, 26.07.2017)
Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderen Zeiten verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen (BGH vom 08.11.2016, Az.: VI ZR 594/15)
RA Dr. D.C.Ciper LLM, Mitbegründer des "Anwaltsforum Patientenanwälte" ( http://www.anwaltsforum-patientenanwaelte.de) informiert:
Der BGH entscheidet im Geburtsschadensrecht:
Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderen Zeiten verjähren als solche aus ...
BGH: Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Werbung für Lebensmittel (PR-Gateway, 13.07.2017)
BGH: Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben bei Werbung für Lebensmittel
Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nicht produktbezogen, sondern müssen stoffbezogen erfolgen. Das hat der BGH mit Beschluss vom 29. März 2017 noch einmal klargestellt (Az.: I ZR 71/16).
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Laser-Augen-OP: Übernahme der Kosten - Entscheidung BGH (PR-Gateway, 02.05.2017)
Bundesgerichtshof (BGH) zur Notwendigkeit und Kostenerstattung durch Private Krankenversicherung bei der Laser-Augen Operation
Die Fortschritte und der Einsatz neuer Techniken in der Medizin ermöglichen heutzutage die Behandlung zahlreicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen. So kann durch die so genannte Lasik - Operation eine Fehlsichtigkeit der Augen oft erfolgreich behandelt werden.
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