Information zur Bundestagswahl: Wahlprüfsteine zur Rentenversicherung!
Datum: Montag, dem 06. Juli 2015
Thema: Gesundheit News
OpenPr.de: Die Kooperationsgemeinschaft „Soziale Sicherung in Deutschland“ hat in allen Wahlkreisen den Kandidatinnen und Kandidaten von sieben Parteien, die alle zur Bundestagswahl 2013 zugelassen sind, zwei Wahlprüfsteine zur Beantwortung mit ja oder nein zukommen lassen.
Wahlprüfstein 1: Sind Sie für die Ausgliederung der versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung? (Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung)
Wahlprüfstein 2: Sind Sie für die Einführung einer Bürgerversicherung? (Solidarverhalten von allen Bürgerinnen und Bürgern einfordern)
Was Ihr Abgeordneter / Ihre Abgeordnete in Ihrem Wahlkreis zu diesen Wahlprüfsteinen sagte (oder wahlrelevant auch nicht sagte) finden Sie unter www.beitragszahler-rentner.de
Hintergrund ist, dass es eigentlich keine Steuerzuschüsse an die Rentenversicherung gibt um ihre Finanzkraft zu stärken, sondern diese Zahlungen nicht ausreichende Erstattungsbeträge für zuvor entnommene Beträge für sog. versicherungsfremde (nicht beitragsgedeckte) Leistungen sind.
Es ist deshalb falsch, diese Steuergelder, denen Leistungen der Rentenversicherung gegenüber stehen, als Zuschüsse zu bezeichnen. Der Begriff Zuschuss führt so zu einer Fehlinterpretation in der Öffentlichkeit.
Tatsächlich decken die Zahlungen des Bundes die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen nicht und belasten damit die Rentenversicherung jährlich mit ca. 20 Mrd. Euro.
Juristisch sind also die Rentenbeiträge öffentliche Mittel.
Für die Rentenbeiträge gilt somit der Eigentumsschutz nach Artikel 14 Grundgesetz nicht und lt. Rechtsprechung im Rentenrecht unterliegen sie der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG,
Herr Hendrik Hein, Vorsitzender des Vorstands
Starenweg 4
82223 Eichenau
www.adg-ev.de
Der Kooperation „Soziale Sicherung in Deutschland” gehören folgende Partner an:
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München
www.adg-ev.de
Betriebsrentner e.V. – BRV, Dießen am Ammersee
www.betriebsrentner.de
Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. – BRR, Bönnigheim
www.beitragszahler-rentner.de
Büro gegen Altersdiskriminierung, Köln
www.altersdiskriminierung.de
Seit Jahren und unter wechselnden Regierungen sind die sozialen Systeme für alle Generationen mit immer größeren Risiken für die Beitragszahler in einem Maße belastet worden, die sichtbar in die Armut führen. Alle bisherigen Bemühungen vieler Organisationen hier Einhalt zu gebieten, haben bei den Parteien keinerlei ernsthafte Bereitschaft auf Abhilfe bewirkt.
Das derzeitige Zweiklassensystem ist nicht mehr länger hinnehmbar. Ob es sich um die Ausgestaltung der gesetzlichen Rente, der betrieblichen Altersvorsorge oder ob es sich um das Gesundheitssystem handelt, alle Systeme zeigen die gleichen Symptome der Zweiteilung und der zunehmenden einseitigen Risikoverteilung zulasten der Beitragszahler.
Der Glaube an die Fähigkeiten der Parteien, hier Abhilfe zu schaffen, ist nach vielen gescheiterten Interventionen nunmehr erschöpft. Aus dieser Erkenntnis heraus haben sich die vorgenannten Gruppierungen am 19. November 2010 in Ulm zu einer Kooperation entschlossen und vereinbart, hier Abhilfe zu schaffen.
Es ist ihr Ziel, nicht nur die Unzulänglichkeiten und Risiken der bestehenden Systeme offen zu legen, sondern Wege und Mittel aufzuzeigen, die den wahren Bedürfnissen der Bürger entsprechen. Ausgangspunkt ist eine gemeinsam formulierte Zielsetzung in Form des Positionspapieres „Soziale Sicherung in Deutschland”.
Die zweite Auflage dieses Positionspapieres ist im März 2013 erschienen und unter www.adg-ev.de/aktivitaeten/kooperation/181/498-positionsp... abrufbar.
Die Kooperationspartner sind überzeugt, dass soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Voraussetzungen dafür sind, den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft auf Dauer zu bewahren.
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/748146/Information-zur-Bundestagswahl.html von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von >> Admin << auf http://www.parteien-news.de
- dem Parteien-Portal mit aktuellen Partei Infos und Artikeln
OpenPr.de: Die Kooperationsgemeinschaft „Soziale Sicherung in Deutschland“ hat in allen Wahlkreisen den Kandidatinnen und Kandidaten von sieben Parteien, die alle zur Bundestagswahl 2013 zugelassen sind, zwei Wahlprüfsteine zur Beantwortung mit ja oder nein zukommen lassen.
Wahlprüfstein 1: Sind Sie für die Ausgliederung der versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung? (Stärkung der finanziellen Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung)
Wahlprüfstein 2: Sind Sie für die Einführung einer Bürgerversicherung? (Solidarverhalten von allen Bürgerinnen und Bürgern einfordern)
Was Ihr Abgeordneter / Ihre Abgeordnete in Ihrem Wahlkreis zu diesen Wahlprüfsteinen sagte (oder wahlrelevant auch nicht sagte) finden Sie unter www.beitragszahler-rentner.de
Hintergrund ist, dass es eigentlich keine Steuerzuschüsse an die Rentenversicherung gibt um ihre Finanzkraft zu stärken, sondern diese Zahlungen nicht ausreichende Erstattungsbeträge für zuvor entnommene Beträge für sog. versicherungsfremde (nicht beitragsgedeckte) Leistungen sind.
Es ist deshalb falsch, diese Steuergelder, denen Leistungen der Rentenversicherung gegenüber stehen, als Zuschüsse zu bezeichnen. Der Begriff Zuschuss führt so zu einer Fehlinterpretation in der Öffentlichkeit.
Tatsächlich decken die Zahlungen des Bundes die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen nicht und belasten damit die Rentenversicherung jährlich mit ca. 20 Mrd. Euro.
Juristisch sind also die Rentenbeiträge öffentliche Mittel.
Für die Rentenbeiträge gilt somit der Eigentumsschutz nach Artikel 14 Grundgesetz nicht und lt. Rechtsprechung im Rentenrecht unterliegen sie der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG,
Herr Hendrik Hein, Vorsitzender des Vorstands
Starenweg 4
82223 Eichenau
www.adg-ev.de
Der Kooperation „Soziale Sicherung in Deutschland” gehören folgende Partner an:
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München
www.adg-ev.de
Betriebsrentner e.V. – BRV, Dießen am Ammersee
www.betriebsrentner.de
Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. – BRR, Bönnigheim
www.beitragszahler-rentner.de
Büro gegen Altersdiskriminierung, Köln
www.altersdiskriminierung.de
Seit Jahren und unter wechselnden Regierungen sind die sozialen Systeme für alle Generationen mit immer größeren Risiken für die Beitragszahler in einem Maße belastet worden, die sichtbar in die Armut führen. Alle bisherigen Bemühungen vieler Organisationen hier Einhalt zu gebieten, haben bei den Parteien keinerlei ernsthafte Bereitschaft auf Abhilfe bewirkt.
Das derzeitige Zweiklassensystem ist nicht mehr länger hinnehmbar. Ob es sich um die Ausgestaltung der gesetzlichen Rente, der betrieblichen Altersvorsorge oder ob es sich um das Gesundheitssystem handelt, alle Systeme zeigen die gleichen Symptome der Zweiteilung und der zunehmenden einseitigen Risikoverteilung zulasten der Beitragszahler.
Der Glaube an die Fähigkeiten der Parteien, hier Abhilfe zu schaffen, ist nach vielen gescheiterten Interventionen nunmehr erschöpft. Aus dieser Erkenntnis heraus haben sich die vorgenannten Gruppierungen am 19. November 2010 in Ulm zu einer Kooperation entschlossen und vereinbart, hier Abhilfe zu schaffen.
Es ist ihr Ziel, nicht nur die Unzulänglichkeiten und Risiken der bestehenden Systeme offen zu legen, sondern Wege und Mittel aufzuzeigen, die den wahren Bedürfnissen der Bürger entsprechen. Ausgangspunkt ist eine gemeinsam formulierte Zielsetzung in Form des Positionspapieres „Soziale Sicherung in Deutschland”.
Die zweite Auflage dieses Positionspapieres ist im März 2013 erschienen und unter www.adg-ev.de/aktivitaeten/kooperation/181/498-positionsp... abrufbar.
Die Kooperationspartner sind überzeugt, dass soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Voraussetzungen dafür sind, den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft auf Dauer zu bewahren.
Zitiert aus: http://www.openpr.de/news/748146/Information-zur-Bundestagswahl.html von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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