Grosse-Brömer: Rot-rot-grüne Bundesratskoalition hat ihre rücksichtslose Verhinderungspolitik fortgesetzt!
Datum: Montag, dem 06. Juli 2015
Thema: Gesundheit News
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat der Bundesrat zum letzten Mal in dieser Wahlperiode getagt. Viele Gesetzgebungsinitiativen der Koalition konnten damit noch abgeschlossen werden.
Zu vier Gesetzen (Betreuungsgeldergänzungsgesetz, Gesetz zur Förderung der Prävention, Gesetz zu Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und weiterer aktienrechtlicher Vorschriften, Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten) haben sie A-Länder hingegen den Vermittlungsausschuss angerufen.
Diese Gesetze fallen damit unter den Grundsatz der Diskontinuität und müssen in der nächsten Wahlperiode neu eingebracht werden.
Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU):
"Die Bundesratskoalition von Rot-Rot-Grün hat heute ihre Verhinderungspolitik fortgesetzt. Aus reiner Wahltaktik und ohne überzeugende sachliche Gründe hat sie vier für die Menschen in Deutschland sehr wichtige Gesetzesvorhaben scheitern lassen.
Dabei widersprechen sie sich selbst und ihren eigenen politischen Forderungen ganz massiv.
Rot-Rot-Grün hat heute die Eindämmung von Managergehältern und ihrer Altersversorgung verhindert, sie haben sich gegen eine Stärkere Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen sowie eine Stärkung von Prävention und Früherkennung in der Gesundheitspolitik gestellt.
Auf Kosten der betroffenen Frauen haben sie gegen mehr Überwachung von Prostitutionsstätten und schärfere Strafvorschriften zum Menschenhandel gestimmt.
Man kann es nicht anders sagen: SPD, Grüne und Linke wenden sich mit ihrer Verhinderungspolitik gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Vor allem mit dem Nein bei Menschenhandel und einer besseren Überwachung von Prostitutionsstätten lassen sie ohne Not die Menschen im Stich.
SPD, Grüne und Linke geht es kurz vor der Wahl um nichts anderes als Macht im Bundesrat. Sie zeigen so einmal mehr, dass das Wohl ihrer Parteien gegenüber dem der Allgemeinheit Vorrang hat.
Trotz dieser unerfreulichen Entscheidung der SPD-und grün geführten Länder kann die Koalition mit der heutigen Sitzung auf viele erfolgreiche und bedeutende Gesetzgebungsvorhaben zurückblicken.
Die Koalition hat viele wichtige Neuerungen teilweise auch gegen den Widerstand der Opposition durch den Bundesrat gebracht - allein seit Juni 2013 waren es über 30. So wurde als Lehre aus der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone die parlamentarische Kontrolle in EU-Angelegenheiten gestärkt, die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen der Banken verschärft und mit dem Fiskalvertrag für die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in anderen Euro-Ländern gesorgt.
Von uns wurde der beschleunigte Netzausbau durchgesetzt. Wir haben die Rechte der leiblichen Väter gestärkt, die Hilfen für Contergan-Geschädigte massiv um 120 Millionen erhöht und die Möglichkeit zur vertraulichen Geburt geschaffen.
Auch für Wissenschaft und Kultur haben wir viel getan. Mit der heute beschlossenen Änderung des Urheberrechts wird die Nutzung verwaister und vergriffener Werke Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen möglich."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2560640/grosse-broemer-rot-rot-gruene-bundesratskoalition-hat-ihre-ruecksichtslose-verhinderungspolitik von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat der Bundesrat zum letzten Mal in dieser Wahlperiode getagt. Viele Gesetzgebungsinitiativen der Koalition konnten damit noch abgeschlossen werden.
Zu vier Gesetzen (Betreuungsgeldergänzungsgesetz, Gesetz zur Förderung der Prävention, Gesetz zu Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und weiterer aktienrechtlicher Vorschriften, Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten) haben sie A-Länder hingegen den Vermittlungsausschuss angerufen.
Diese Gesetze fallen damit unter den Grundsatz der Diskontinuität und müssen in der nächsten Wahlperiode neu eingebracht werden.
Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU):
"Die Bundesratskoalition von Rot-Rot-Grün hat heute ihre Verhinderungspolitik fortgesetzt. Aus reiner Wahltaktik und ohne überzeugende sachliche Gründe hat sie vier für die Menschen in Deutschland sehr wichtige Gesetzesvorhaben scheitern lassen.
Dabei widersprechen sie sich selbst und ihren eigenen politischen Forderungen ganz massiv.
Rot-Rot-Grün hat heute die Eindämmung von Managergehältern und ihrer Altersversorgung verhindert, sie haben sich gegen eine Stärkere Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen sowie eine Stärkung von Prävention und Früherkennung in der Gesundheitspolitik gestellt.
Auf Kosten der betroffenen Frauen haben sie gegen mehr Überwachung von Prostitutionsstätten und schärfere Strafvorschriften zum Menschenhandel gestimmt.
Man kann es nicht anders sagen: SPD, Grüne und Linke wenden sich mit ihrer Verhinderungspolitik gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Vor allem mit dem Nein bei Menschenhandel und einer besseren Überwachung von Prostitutionsstätten lassen sie ohne Not die Menschen im Stich.
SPD, Grüne und Linke geht es kurz vor der Wahl um nichts anderes als Macht im Bundesrat. Sie zeigen so einmal mehr, dass das Wohl ihrer Parteien gegenüber dem der Allgemeinheit Vorrang hat.
Trotz dieser unerfreulichen Entscheidung der SPD-und grün geführten Länder kann die Koalition mit der heutigen Sitzung auf viele erfolgreiche und bedeutende Gesetzgebungsvorhaben zurückblicken.
Die Koalition hat viele wichtige Neuerungen teilweise auch gegen den Widerstand der Opposition durch den Bundesrat gebracht - allein seit Juni 2013 waren es über 30. So wurde als Lehre aus der Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone die parlamentarische Kontrolle in EU-Angelegenheiten gestärkt, die Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen der Banken verschärft und mit dem Fiskalvertrag für die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in anderen Euro-Ländern gesorgt.
Von uns wurde der beschleunigte Netzausbau durchgesetzt. Wir haben die Rechte der leiblichen Väter gestärkt, die Hilfen für Contergan-Geschädigte massiv um 120 Millionen erhöht und die Möglichkeit zur vertraulichen Geburt geschaffen.
Auch für Wissenschaft und Kultur haben wir viel getan. Mit der heute beschlossenen Änderung des Urheberrechts wird die Nutzung verwaister und vergriffener Werke Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen möglich."
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2560640/grosse-broemer-rot-rot-gruene-bundesratskoalition-hat-ihre-ruecksichtslose-verhinderungspolitik von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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