Kauder: Keine neue Schulden und keine Steuererhöhungen!
Datum: Montag, dem 06. Juli 2015
Thema: Gesundheit News
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geäußert.
Der Union gehe es dabei vor allem um zwei Ziele: "keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen." Außerdem dürften durch die Beschlüsse Wachstum und Beschäftigung nicht gefährdet werden.
Das Interview hat folgenden Wortlaut:
Frage: Bis vor kurzem, Herr Kauder, waren Sie doch der Auffassung, die SPD werde eher mit der Linkspartei ein Bündnis eingehen als mit der Union eine Regierung bilden. Was sagen Sie nun?
Volker Kauder: Die Wähler haben eindeutig entschieden und der Union den Regierungsauftrag gegeben. Das hat auch die SPD zur Kenntnis genommen. Rot-Rot-Grün hätte im Bundestag nur ganz wenige Stimmen Vorsprung. Die hätten für eine Regierungsbildung nicht ausgereicht.
Frage: Sie sagten auch, die SPD würde eine große Koalition frühzeitig sprengen. Vertrauen Sie Sigmar Gabriel?
Kauder: Die Sondierungsgespräche haben gezeigt, dass wir eine Basis haben, eine stabile Regierung für vier Jahre zu bilden.
Frage: Nennen Sie Frank-Walter Steinmeier schon Ihren Freund wie bis in den September hinein Rainer Brüderle?
Kauder: Rainer Brüderle habe ich seit vielen Jahren gekannt. Mit Peter Struck war während der letzten großen Koalition die Freundschaft gewachsen. Mit Frank-Walter Steinmeier habe ich schon wichtige Gesetzesvorhaben vertrauensvoll vorangebracht.
Als Beispiel nenne ich das Organspendegesetz. Ich kann gut mit ihm zusammenarbeiten. Allerdings ist die Frage ja noch offen, wie es im Laufe der Regierungsbildung personell bei der SPD weitergeht.
Frage: Wie wichtig ist das persönliche Auskommen der Vorsitzenden von Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Alltag? Würden Sie es auch mit Gabriel oder Andrea Nahles aushalten?
Kauder: Ein gutes, auch persönliches Vertrauensverhältnis zwischen den Fraktionsvorsitzenden erleichtert die Arbeit ungemein. Man muss selbstverständlich mit jedem Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners gut zusammenarbeiten.
Frage: Künftig werden die Koalitionsfraktionen über eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag verfügen. Jeder Abgeordnete wird sich bei jeder Frage auf sein Gewissen berufen können und damit abweichendes Stimmverhalten begründen, ohne dass die Regierungsmehrheit gefährdet wäre. Wie wollen Sie da in Ihrer Fraktion für Disziplin sorgen?
Kauder: Das wird eine der ganz großen Aufgaben beider Fraktionsvorsitzenden sein. Ich bin überzeugt davon, dass dies gelingen wird.
Frage: Durch Zwangsmaßnahmen?
Kauder: Nein, durch Werben für die richtige Einstellung. Auch in einer großen Koalition müssen CDU und CSU als Einheit auftreten, sonst verliert die Union bei den Bürgern schnell an Glaubwürdigkeit.
Frage: Wie groß ist Ihr Bedauern, dass sich die Grünen als nicht koalitionsfähig ansahen?
Kauder: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die Grünen wollten nicht. Das nehme ich zur Kenntnis. Ich glaube aber, dass die Grünen eine große Chance vergeben haben.
Frage: Zwölf Arbeitsgruppen haben Sie zur Vorbereitung der Koalition gebildet. Nun schreibt jede ihre Wünsche auf. Wer soll das bezahlen?
Kauder: Die drei Parteivorsitzenden sind jetzt auf die Bremse getreten. Wir - das heißt auch die Fraktionsspitzen - werden mehr darauf achten, dass die Arbeitsgruppen nicht beliebig viele Wünsche auflisten.
Man muss realistisch bleiben und sich an dem finanziellen Rahmen orientieren, den die mittelfristige Finanzplanung vorgibt. Und jede Arbeitsgruppe hat dafür zu sorgen, dass zwei Ziele eingehalten werden: keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen.
Darüber hinaus muss immer bedacht werden, dass Wachstum und Beschäftigung nicht gefährdet werden dürfen.
Frage: In der Rentenpolitik verlangt die Union Verbesserungen bei der Mütterrente. Die SPD fordert nach 45 Versicherungsjahren eine abschlagsfreie Rente ab 63. Was die Union "Lebensleistungsrente" nennt, heißt bei der SPD "Solidarrente". Welche Prioritäten setzen Sie?
Kauder: Als Erstes muss klar sein, dass es in dieser Legislaturperiode keine Erhöhung der Rentenbeiträge geben darf. Es gilt, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Die Verbesserung bei der Mütterrente - für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden - ist aber eine Frage der Gerechtigkeit. Alles andere ist wünschenswert - mehr aber auch nicht.
Frage: Soll es aus dem Bundeshaushalt finanziert werden oder aus den Mitteln der Rentenversicherung?
Kauder: Die Mütterrente wird schon immer durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt finanziert. Wir wissen aber, dass der Bundeszuschuss nicht voll gebraucht wird. Es sind also erhebliche Mittel für die Verbesserung der Mütterrente frei, ohne dass der Haushalt zusätzlich belastet wird.
Nach unseren Berechnungen wird daneben nur ein geringer Teil der Kosten aus der Rentenkasse finanziert werden müssen.
Frage: Der Abbau der kalten Progression zählte im Wahlkampf zu den Versprechen der Union. Muss das gegenfinanziert werden?
Kauder: Es gilt der Grundsatz: keine neuen Schulden. Auch die kalte Progression kann nur im Rahmen der vorhandenen Spielräume abgebaut werden.
Frage: Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag wird auch gewünscht.
Kauder: Das wäre zwar wünschenswert und nach meiner Auffassung auch richtig. Aber noch einmal: Alles muss ohne neue Schulden finanziert werden, auch weil wir in Europa auf unsere Glaubwürdigkeit achten müssen.
Und noch einmal: Auch Steuererhöhungen darf es nicht geben, weil dies letztlich der Wirtschaft und den Arbeitnehmern schaden würde. Das ist für uns ein unverrückbarer Punkt.
Frage: Wann fallen die Entscheidungen über die vielen Wünsche?
Kauder: Alle Fragen, die mit Finanzen zu tun haben, werden am Schluss der Koalitionsverhandlungen beantwortet.
Das werden schwierige Schlussrunden. Und da muss auch deutlich werden, dass die Wählerinnen und Wähler Angela Merkel und ihre Politik bestätigt und keinen Politikwechsel gewählt haben.
Frage: Ihre Gesundheitspolitiker plädieren für eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Punkte. Was sagen Sie?
Kauder: Die Union hat in ihrem Wahlprogramm eine geringe Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung vorgesehen.
Wir müssen für die Pflege angesichts der Alterung der Bevölkerung mehr aufwenden. Das gehört zu einer menschlichen Gesellschaft.
Frage: Es gibt den Vorschlag, bei der Deutschen Bundesbank zur künftigen Finanzierung der Pflege eine Kapitalrücklage aufzubauen. Ihre Meinung?
Kauder: Kapitalrücklagen zu bilden ist bei den derzeitigen Zinssätzen nicht attraktiv. Deswegen halte ich von solchen Vorschlägen wenig.
Frage: Zur Energiepolitik: Soll der Staat bei der Förderung erneuerbarer Energien in bestehende Verträge eingreifen dürfen?
Kauder: Klares Nein. Der Vertrauensschutz gilt. Aber die Energiekosten dürfen auch nicht weiter steigen.
Frage: Sollen den großen Kraftwerksbetreibern Zuschüsse gewährt werden, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen?
Kauder: Die Bundesnetzagentur kann schon heute veranlassen, dass Kraftwerke, die für Versorgungssicherheit notwendig sind, in Betrieb bleiben. Dafür erhalten die Betreiber eine Entschädigung. Insgesamt dürfen diese Kosten, die wiederum die Verbraucher tragen müssen, nicht noch weiter steigen.
Frage: Und die Pkw-Maut kommt doch.
Kauder: Darüber wird noch zu beraten sein. Die Lösung muss europarechtlich möglich sein, und sie darf nicht zu noch mehr Bürokratie führen.
Frage: Die CSU verlangt die Maut. Was sagen Sie?
Kauder: Die CSU ist dafür. Für mich zählt nach wie vor: Es darf keine zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer geben, und die Maut muss insgesamt noch vernünftig sein.
Frage: Es gibt den Vorschlag der CSU, mit der Einführung einer Maut die Kfz-Steuer zu senken.
Kauder: Besitzer von Kleinwagen hätten vielfach nichts davon. Sie würden durch die Maut zusätzlich belastet. Dann müsste es wiederum für diese Gruppe eine Kompensation geben.
Frage: Besteht die CDU auf dem Finanzministerium, weil es in dieselbe Hand gehört wie das Bundeskanzleramt?
Kauder: Ob das eine ausreichende Begründung ist, weiß ich nicht. Aber eine ausreichende Begründung ist es, dass ich weit und breit keinen besseren Finanzminister als Wolfgang Schäuble sehe.
Frage: Peer Steinbrück? Kauder: Der will ja gar nicht mehr.
Frage: Muss die Energiepolitik in einem Ressort gebündelt werden?
Kauder: Ich glaube, dass es sinnvoll wäre.
Frage: Im Wirtschaftsministerium?
Kauder: Da will ich mich nicht festlegen.
Frage: Ein eigenes Energieministerium?
Kauder: Die Energiepolitik kann auch in einem bestehenden Ministerium gebündelt werden.
Frage: Haben Sie das mit der Kanzlerin abgesprochen?
Kauder: Nein.
Frage: Hat sich die Pärchenbildung bewährt, beispielsweise das Innen- und das Justizministerium auf die beiden Koalitionspartner zu verteilen?
Kauder: Grundsätzlich ja.
Frage: Die SPD wird auf dem Arbeitsministerium bestehen. Was wird aus Ursula von der Leyen?
Kauder: Weil ich das andere nicht weiß, kann ich das eine nicht beurteilen.
Frage: Bleiben Sie Fraktionsvorsitzender?
Kauder: Ja. Ich bin ja schon gewählt.
Frage: Zum Schluss noch Ihr Tipp: Wann steht die Regierung aus CDU, CSU und SPD?
Kauder: In der letzten Woche vor Weihnachten.
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Pressestelle
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Email: pressestelle@cducsu.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2594020/kauder-keine-neue-schulden-und-keine-steuererhoehungen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht von >> PressePortal.de << auf http://www.parteien-news.de
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geäußert.
Der Union gehe es dabei vor allem um zwei Ziele: "keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen." Außerdem dürften durch die Beschlüsse Wachstum und Beschäftigung nicht gefährdet werden.
Das Interview hat folgenden Wortlaut:
Frage: Bis vor kurzem, Herr Kauder, waren Sie doch der Auffassung, die SPD werde eher mit der Linkspartei ein Bündnis eingehen als mit der Union eine Regierung bilden. Was sagen Sie nun?
Volker Kauder: Die Wähler haben eindeutig entschieden und der Union den Regierungsauftrag gegeben. Das hat auch die SPD zur Kenntnis genommen. Rot-Rot-Grün hätte im Bundestag nur ganz wenige Stimmen Vorsprung. Die hätten für eine Regierungsbildung nicht ausgereicht.
Frage: Sie sagten auch, die SPD würde eine große Koalition frühzeitig sprengen. Vertrauen Sie Sigmar Gabriel?
Kauder: Die Sondierungsgespräche haben gezeigt, dass wir eine Basis haben, eine stabile Regierung für vier Jahre zu bilden.
Frage: Nennen Sie Frank-Walter Steinmeier schon Ihren Freund wie bis in den September hinein Rainer Brüderle?
Kauder: Rainer Brüderle habe ich seit vielen Jahren gekannt. Mit Peter Struck war während der letzten großen Koalition die Freundschaft gewachsen. Mit Frank-Walter Steinmeier habe ich schon wichtige Gesetzesvorhaben vertrauensvoll vorangebracht.
Als Beispiel nenne ich das Organspendegesetz. Ich kann gut mit ihm zusammenarbeiten. Allerdings ist die Frage ja noch offen, wie es im Laufe der Regierungsbildung personell bei der SPD weitergeht.
Frage: Wie wichtig ist das persönliche Auskommen der Vorsitzenden von Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Alltag? Würden Sie es auch mit Gabriel oder Andrea Nahles aushalten?
Kauder: Ein gutes, auch persönliches Vertrauensverhältnis zwischen den Fraktionsvorsitzenden erleichtert die Arbeit ungemein. Man muss selbstverständlich mit jedem Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners gut zusammenarbeiten.
Frage: Künftig werden die Koalitionsfraktionen über eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag verfügen. Jeder Abgeordnete wird sich bei jeder Frage auf sein Gewissen berufen können und damit abweichendes Stimmverhalten begründen, ohne dass die Regierungsmehrheit gefährdet wäre. Wie wollen Sie da in Ihrer Fraktion für Disziplin sorgen?
Kauder: Das wird eine der ganz großen Aufgaben beider Fraktionsvorsitzenden sein. Ich bin überzeugt davon, dass dies gelingen wird.
Frage: Durch Zwangsmaßnahmen?
Kauder: Nein, durch Werben für die richtige Einstellung. Auch in einer großen Koalition müssen CDU und CSU als Einheit auftreten, sonst verliert die Union bei den Bürgern schnell an Glaubwürdigkeit.
Frage: Wie groß ist Ihr Bedauern, dass sich die Grünen als nicht koalitionsfähig ansahen?
Kauder: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die Grünen wollten nicht. Das nehme ich zur Kenntnis. Ich glaube aber, dass die Grünen eine große Chance vergeben haben.
Frage: Zwölf Arbeitsgruppen haben Sie zur Vorbereitung der Koalition gebildet. Nun schreibt jede ihre Wünsche auf. Wer soll das bezahlen?
Kauder: Die drei Parteivorsitzenden sind jetzt auf die Bremse getreten. Wir - das heißt auch die Fraktionsspitzen - werden mehr darauf achten, dass die Arbeitsgruppen nicht beliebig viele Wünsche auflisten.
Man muss realistisch bleiben und sich an dem finanziellen Rahmen orientieren, den die mittelfristige Finanzplanung vorgibt. Und jede Arbeitsgruppe hat dafür zu sorgen, dass zwei Ziele eingehalten werden: keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen.
Darüber hinaus muss immer bedacht werden, dass Wachstum und Beschäftigung nicht gefährdet werden dürfen.
Frage: In der Rentenpolitik verlangt die Union Verbesserungen bei der Mütterrente. Die SPD fordert nach 45 Versicherungsjahren eine abschlagsfreie Rente ab 63. Was die Union "Lebensleistungsrente" nennt, heißt bei der SPD "Solidarrente". Welche Prioritäten setzen Sie?
Kauder: Als Erstes muss klar sein, dass es in dieser Legislaturperiode keine Erhöhung der Rentenbeiträge geben darf. Es gilt, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Die Verbesserung bei der Mütterrente - für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden - ist aber eine Frage der Gerechtigkeit. Alles andere ist wünschenswert - mehr aber auch nicht.
Frage: Soll es aus dem Bundeshaushalt finanziert werden oder aus den Mitteln der Rentenversicherung?
Kauder: Die Mütterrente wird schon immer durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt finanziert. Wir wissen aber, dass der Bundeszuschuss nicht voll gebraucht wird. Es sind also erhebliche Mittel für die Verbesserung der Mütterrente frei, ohne dass der Haushalt zusätzlich belastet wird.
Nach unseren Berechnungen wird daneben nur ein geringer Teil der Kosten aus der Rentenkasse finanziert werden müssen.
Frage: Der Abbau der kalten Progression zählte im Wahlkampf zu den Versprechen der Union. Muss das gegenfinanziert werden?
Kauder: Es gilt der Grundsatz: keine neuen Schulden. Auch die kalte Progression kann nur im Rahmen der vorhandenen Spielräume abgebaut werden.
Frage: Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag wird auch gewünscht.
Kauder: Das wäre zwar wünschenswert und nach meiner Auffassung auch richtig. Aber noch einmal: Alles muss ohne neue Schulden finanziert werden, auch weil wir in Europa auf unsere Glaubwürdigkeit achten müssen.
Und noch einmal: Auch Steuererhöhungen darf es nicht geben, weil dies letztlich der Wirtschaft und den Arbeitnehmern schaden würde. Das ist für uns ein unverrückbarer Punkt.
Frage: Wann fallen die Entscheidungen über die vielen Wünsche?
Kauder: Alle Fragen, die mit Finanzen zu tun haben, werden am Schluss der Koalitionsverhandlungen beantwortet.
Das werden schwierige Schlussrunden. Und da muss auch deutlich werden, dass die Wählerinnen und Wähler Angela Merkel und ihre Politik bestätigt und keinen Politikwechsel gewählt haben.
Frage: Ihre Gesundheitspolitiker plädieren für eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Punkte. Was sagen Sie?
Kauder: Die Union hat in ihrem Wahlprogramm eine geringe Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung vorgesehen.
Wir müssen für die Pflege angesichts der Alterung der Bevölkerung mehr aufwenden. Das gehört zu einer menschlichen Gesellschaft.
Frage: Es gibt den Vorschlag, bei der Deutschen Bundesbank zur künftigen Finanzierung der Pflege eine Kapitalrücklage aufzubauen. Ihre Meinung?
Kauder: Kapitalrücklagen zu bilden ist bei den derzeitigen Zinssätzen nicht attraktiv. Deswegen halte ich von solchen Vorschlägen wenig.
Frage: Zur Energiepolitik: Soll der Staat bei der Förderung erneuerbarer Energien in bestehende Verträge eingreifen dürfen?
Kauder: Klares Nein. Der Vertrauensschutz gilt. Aber die Energiekosten dürfen auch nicht weiter steigen.
Frage: Sollen den großen Kraftwerksbetreibern Zuschüsse gewährt werden, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen?
Kauder: Die Bundesnetzagentur kann schon heute veranlassen, dass Kraftwerke, die für Versorgungssicherheit notwendig sind, in Betrieb bleiben. Dafür erhalten die Betreiber eine Entschädigung. Insgesamt dürfen diese Kosten, die wiederum die Verbraucher tragen müssen, nicht noch weiter steigen.
Frage: Und die Pkw-Maut kommt doch.
Kauder: Darüber wird noch zu beraten sein. Die Lösung muss europarechtlich möglich sein, und sie darf nicht zu noch mehr Bürokratie führen.
Frage: Die CSU verlangt die Maut. Was sagen Sie?
Kauder: Die CSU ist dafür. Für mich zählt nach wie vor: Es darf keine zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer geben, und die Maut muss insgesamt noch vernünftig sein.
Frage: Es gibt den Vorschlag der CSU, mit der Einführung einer Maut die Kfz-Steuer zu senken.
Kauder: Besitzer von Kleinwagen hätten vielfach nichts davon. Sie würden durch die Maut zusätzlich belastet. Dann müsste es wiederum für diese Gruppe eine Kompensation geben.
Frage: Besteht die CDU auf dem Finanzministerium, weil es in dieselbe Hand gehört wie das Bundeskanzleramt?
Kauder: Ob das eine ausreichende Begründung ist, weiß ich nicht. Aber eine ausreichende Begründung ist es, dass ich weit und breit keinen besseren Finanzminister als Wolfgang Schäuble sehe.
Frage: Peer Steinbrück? Kauder: Der will ja gar nicht mehr.
Frage: Muss die Energiepolitik in einem Ressort gebündelt werden?
Kauder: Ich glaube, dass es sinnvoll wäre.
Frage: Im Wirtschaftsministerium?
Kauder: Da will ich mich nicht festlegen.
Frage: Ein eigenes Energieministerium?
Kauder: Die Energiepolitik kann auch in einem bestehenden Ministerium gebündelt werden.
Frage: Haben Sie das mit der Kanzlerin abgesprochen?
Kauder: Nein.
Frage: Hat sich die Pärchenbildung bewährt, beispielsweise das Innen- und das Justizministerium auf die beiden Koalitionspartner zu verteilen?
Kauder: Grundsätzlich ja.
Frage: Die SPD wird auf dem Arbeitsministerium bestehen. Was wird aus Ursula von der Leyen?
Kauder: Weil ich das andere nicht weiß, kann ich das eine nicht beurteilen.
Frage: Bleiben Sie Fraktionsvorsitzender?
Kauder: Ja. Ich bin ja schon gewählt.
Frage: Zum Schluss noch Ihr Tipp: Wann steht die Regierung aus CDU, CSU und SPD?
Kauder: In der letzten Woche vor Weihnachten.
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Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/7846/2594020/kauder-keine-neue-schulden-und-keine-steuererhoehungen von Harald Hildebrandt, Autor siehe obiger Artikel.
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